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AGB¬īs

Allgemeine Gesch√§ftsbedingung  (PDF)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschlie√ülich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erkl√§rt, und zwar ebenso f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte, auch wenn nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns best√§tigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt worden sind.

S√§mtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschlie√ülich an die VR Factoring GmbH, Hauptstra√üe 131-137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus unserer Gesch√§ftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR Factoring GmbH √ľbertragen. Wir sind berechtigt, die Anspr√ľche aus unseren Gesch√§ftsverbindungen abzutreten.

Zur Erf√ľllung unseres Factoring-Vertrages (Abtretung unserer Forderungen und √úbergabe des Debitorenmanagements) werden wir folgende Daten an das Finanzdienstleistungsinstitut  VR Factoring weiterleiten:
   ‚ÄĘ Namen und Anschrift unserer Debitoren
   ‚ÄĘ Daten unserer Forderungen gegen√ľber unseren Debitoren
   ‚ÄĘ ggf. Namen von Ansprechpartnern und Kontaktdaten unserer Debitoren zur Abstimmung der Debitorenbuchhaltung

Die VR Factoring wird die Firmendaten der Debitoren an Auskunfteien und Warenkreditversicherer weitergeben sowie an Auftragsverarbeiter (IT-Datenverarbeitung, Druckdienstleister etc.). Die weiteren Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der ,Aufklärung Datenschutz" der VR Factoring GmbH, die Sie online unter https://www.vr-factoring.de/datenschutz/ einsehen und herunterladen können.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschlie√ülich dem deutschen Recht, insbesondere dem B√ľrgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist Stuttgart.

Befindet sich der K√§ufer uns gegen√ľber mit seiner Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen gem√§√ü diesem Fall sofort f√§llig.

Eine Aufrechnung durch den K√§ufer mit Gegenanspr√ľchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr√ľche sind unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts durch den K√§ufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverh√§ltnis oder die Gegenanspr√ľche sind unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt, bis zur Erf√ľllung aller Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verk√§ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer jetzt oder k√ľnftig zustehen, Eigentum des Verk√§ufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr den Verk√§ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr ihn. Erlischt das Eigentum des Verk√§ufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des K√§ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig auf den Verk√§ufer √ľbergeht. Der K√§ufer verwahrt das Eigentum des Verk√§ufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verk√§ufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wind der K√§ufer auf das Eigentum des Verk√§ufers hinweisen und diesen unverz√ľglich benachrichtigen, damit der Verk√§ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk√§ufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der K√§ufer.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(5) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein R√ľcktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

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